Titlebook: Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens; Systematische Gesamt Otto Ernst Krasney,Peter Udsching,Miriam Meßling Book 2022Latest edition

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效果

Gerichtsverfassung, des Zweiten Titels des GVG entsprechend nach Maßgabe der Regelungen in § 6 Nrn. 1 und 2. Der Geschäftsgang beim BSG wird durch eine Geschäftsordnung geregelt, die das Präsidium unter Zuziehung der beiden der Geburt nach ältesten ehrenamtlichen Richter beschließt. Das Erfordernis der Bestätigung der

内疚

,Allgemeine Grundsätze des sozialgerichtlichen Verfahrens,, durch die eine Frist (gesetzliche oder richterliche) in Lauf gesetzt wird, sind von Amts wegen zuzustellen; Terminbestimmungen und Ladungen sind bekannt zu geben (§ 63 Abs. 1). Die Zustellung erfolgt nach den Vorschriften der ZPO (§ 63 Abs. 2 Satz 1); vgl. hierzu im Einzelnen .. Eine Zustellung is

试验

Das Klagesystem,tungsklage als besondere Ausprägung der Gestaltungsklage (§ 54 Abs. 1), die Verpflichtungsklage (§ 54 Abs. 1) und die reine Leistungsklage (§ 54 Abs. 5), die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 4) und die Feststellungsklage (§ 55).

GROVE

pacifist

Das erstinstanzliche Verfahren,xierte Willenserklärung, aus der hervorgeht, dass die . einer bestimmten Verwaltungsmaßnahme . wird. Kann dies der Erklärung nicht zweifelsfrei entnommen werden, so ist das Gericht verpflichtet, durch Nachfrage eine Klarstellung zu erreichen.

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Gerontology

过份

Vollstreckung,vergleichsweise .. Soweit ein Titel gegen einen Sozialleistungsträger vorliegt, kommt dieser als Leistungsschuldner in aller Regel – auch hier gibt es aber inzwischen Ausnahmen – seiner Verurteilung zur Leistung nach.

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