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Verfügungsrecht über die Bodenschätze. Art. 14 des Grundgesetzes gewährleistet das Eigentum und schreibt vor: „Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt“. Ein solches, in das Eigentum, also ein Grundrecht, eingreifendes Gesetz muß allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten und darf zugleich das Grundrecht in seinem

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Inhalt des Bergwerkseigentumseral in seinem Felde aufzusuchen und zu gewinnen sowie alle hierzu erforderlichen Vorrichtungen unter und über Tage zu treffen“. (§ 54 Abs. 1). Es ist nicht eindeutig, ob die Worte „nach den Bestimmungen des gegenwärtigen Gesetzes“ als eine von vornherein bestehende Beschränkung des Bergwerkseigentu

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Grundabtretungein Vorrang gegenüber dem Grundeigentum eingeräumt. Der Grundbesitzer muß den für den Betrieb des Bergbaues erforderlichen Grund und Boden zur Benutzung zur Verfügung stellen. Sofern sich die Bergbautreibenden und der Grundbesitzer nicht gütlich darüber einigen können., erfolgt dies durch einen Hohe

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Bergbau und öffentliche Verkehrsanstaltenallgemeinen Bergschadensrecht abweichenden Weise geregelt. Im Verhältnis des Bergbaues zum Grundbesitz hat der Bergbau den Vorrang, im Verhältnis des Bergbaues zu den öffentlichen Verkehrsanstalten dagegen die letzteren.