Titlebook: Gebührenprivileg und Beihilferecht; Zur Vereinbarkeit de Andreas Damm Book 1998 Springer-Verlag Berlin Heidelberg 1998 Beihilferechte Neube

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Art. 23 Abs. 1 S. 1 GG i.V.m. Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG als Sperre für die innerstaatliche Geltung von Edgesetz der innerstaatlichen Geltung von unmittelbar wirkenden Entscheidungen der zuständigen Gemeinschaftsorgane Grenzen setzt. Im Falle einer Beihilferechtswidrigkeit der öffentlich-rechtlichen Gebührenfinanzierung stellt sich damit die Frage, ob Art. 23 Abs. 1 S. 1 GG i.V.m. Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG

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Zweck des Beihilfeverbotesaftsrechtlichen Grundentscheidung zugunsten einer offenen Wirtschaftsordnung. Voraussetzung hierfür ist neben der Sicherung des freien Warenverkehrs die Aufrechterhaltung eines unverfälschten Wettbewerbs innerhalb der Gemeinschaft. Im Interesse eines unbeeinflußten Wettbewerbsgefüges bedarf es über

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Prozedurale Folgen aus dem Beihilfecharakter der Rundfunkgebühr. 1 EGV handelt, ergeben sich die in Art. 93 Abs. 3 S. 1 EGV genannten prozeduralen Konsequenzen. Danach müssen die beabsichtigte Einführung oder die Umgestaltung von Beihilfen gegenüber der Kommission rechtzeitig notifiziert, d.h. angezeigt werden.

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https://doi.org/10.1007/978-3-642-72089-5Beihilferechte Neubewertung; Deutschland; Gebührenfinanzierung; Gemeinschaftsrecht; Grundversorgung; Judi

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