Titlebook: Gebührenprivileg und Beihilferecht; Zur Vereinbarkeit de Andreas Damm Book 1998 Springer-Verlag Berlin Heidelberg 1998 Beihilferechte Neube

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1431-7923 nanzierungsgrundlagen auf einem gemeinschaftsrechtlichen Prüfstand. Das vorliegende Buch geht der Frage nach, ob in der Erhebung einer Rundfunkgebühr eine verbotene, weil wettbewerbsverfälschende Beihilfe zu sehen ist. Damit ist eine Problemstellung aufgeworfen, die die Existenzgrundlagen des Anstal

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Basic Methods for the Biochemical Labferechtswidrigkeit der öffentlich-rechtlichen Gebührenfinanzierung stellt sich damit die Frage, ob Art. 23 Abs. 1 S. 1 GG i.V.m. Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG der Wirkung einer gegebenenfalls auch vom EuGH bestätigten Kommissionsentscheidung für den nationalen Rechtskreis entgegensteht.

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Basic Needs, Wellbeing and Moralityrechtlichen Rund-funkanstalten Anwendung finden können. Als Rechtfertigungsnormen kommen insbesondere die Freistellungsklausel des Art. 90 Abs. 2 EGV sowie der in Art. 92 Abs. 3 lit. d) EGV festgeschriebene Kulturvorbehalt in Betracht.

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The Practical Solution of Linear Equations,t der Anstaltslast, wonach bei einer gesetzlichen Übertragung von Aufgaben ein subjektiv-rechtlicher Anspruch der Anstalt auf Mindestalimentierung besteht., die rechtliche Dimension der finanziellen Ausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nur unzureichend.

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Die Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunkst der Anstaltslast, wonach bei einer gesetzlichen Übertragung von Aufgaben ein subjektiv-rechtlicher Anspruch der Anstalt auf Mindestalimentierung besteht., die rechtliche Dimension der finanziellen Ausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nur unzureichend.

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Anwendung von Ausnahmevorschriften vom Beihilfeverbot auf die Gebührenfinanzierung des öffentlich-rerechtlichen Rund-funkanstalten Anwendung finden können. Als Rechtfertigungsnormen kommen insbesondere die Freistellungsklausel des Art. 90 Abs. 2 EGV sowie der in Art. 92 Abs. 3 lit. d) EGV festgeschriebene Kulturvorbehalt in Betracht.

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1431-7923 eine verbotene, weil wettbewerbsverfälschende Beihilfe zu sehen ist. Damit ist eine Problemstellung aufgeworfen, die die Existenzgrundlagen des Anstaltsrundfunks unmittelbar berührt.978-3-540-63917-6978-3-642-72089-5Series ISSN 1431-7923

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