Titlebook: Die Patentanmeldung und die Bedeutung ihres Wortlauts für den Patentschutz. Ein Handbuch für Nachsuc; Heinrich Teudt Book 1921Latest editi

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John H. Hubbard,Beverly H. Westatente auszulegen pflegen. Allerdings wurden diese Grundsätze auch in den vorhergehenden Kapiteln schon verschiedentlich gestreift, aber vornehmlich nur in dem Maße, als es nötig erschien, um den Anmelder in den Stand zu setzen, für ihn schädliche Unklarheiten über den Schutzumfang des Patentes glei

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Die Abfassung des Patentanspruches,n älteren Patentschriften. Bei der Abänderung des Patentgesetzes im Jahre 1891 ist dann die Aufstellung eines Patentanspruches durch folgende Bestimmung im § 20 dieses Gesetzes gefordert worden: „Am Schluß der Beschreibung ist dasjenige anzugeben, was als patentfähig unter Schutz gestellt werden soll (Patentanspruch).“

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John H. Hubbard,Beverly H. Wester Patentschrift nicht wieder aus der Welt schaffen, es läßt sich dann nur noch prüfen, ob die vorhandenen Unklarheiten bei einem eventuellen Patentprozeß voraussichtlich zum Vorteil oder zum Nachteil des Patentinhabers ausgelegt werden.

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Zur Einheitsfrage,f. P. M. u. Z. 1906, S. 181–183; vgl. auch Kap. 34.) Die Bedeutung der Einheitsbzw. Einheitlichkeitsfrage geht indessen nicht so weit, daß ein einmal erteiltes Patent aus dem Grunde vernichtet werden könnte, weil es keine einheitliche Erfindung enthielte. Dagegen kann eine Anmeldung gemäß § 22 des P

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