Titlebook: Die Patentanmeldung und die Bedeutung ihres Wortlauts für den Patentschutz. Ein Handbuch für Nachsuc; Heinrich Teudt Book 1921Latest editi

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大气层

,Nachträgliche Abänderungen in den Patentunterlagen,h zur Klarstellung eines in den ersten Unterlagen enthaltenen Erfindungsgedankens nötig erweisen, daß sie aber Angaben, die in den ersten Unterlagen nicht enthalten waren, nicht nachträglich als integrierende Bestandteile der zu schützenden Erfindung in einen Patentanspruch aufnimmt.

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https://doi.org/10.1007/978-3-662-25368-7h zur Klarstellung eines in den ersten Unterlagen enthaltenen Erfindungsgedankens nötig erweisen, daß sie aber Angaben, die in den ersten Unterlagen nicht enthalten waren, nicht nachträglich als integrierende Bestandteile der zu schützenden Erfindung in einen Patentanspruch aufnimmt.

作茧自缚

Die Abfassung des Patentanspruches,n älteren Patentschriften. Bei der Abänderung des Patentgesetzes im Jahre 1891 ist dann die Aufstellung eines Patentanspruches durch folgende Bestimmung im § 20 dieses Gesetzes gefordert worden: „Am Schluß der Beschreibung ist dasjenige anzugeben, was als patentfähig unter Schutz gestellt werden sol

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四溢

,Nachträgliche Abänderungen in den Patentunterlagen,n ist eine nachträgliche Ergänzung oder Erweiterung des Erfindungsstoffes selbst im Patentgesetz nicht vorgesehen. (Bl. f. P. M. u. Z. 1903, S. 5.) Dementsprechend verfährt die Praxis des Patentamtes so, daß sie während des Prüfungsverfahrens noch solche Angaben in die Beschreibung aufnimmt, die sic

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Zur Einheitsfrage,is des Prüfungsverfahrens unerläßlich. Die im § 20 Satz 2 des Pat.-Ges. niedergelegte Bestimmung, daß für jede Anmeldung eine besondere Erfindung notwendig ist, ist nun eine solche Ordnungsvorschrift und Zweckmäßigkeitsnorm, ohne die die Übersichtlichkeit über die erteilten und beanspruchten Schutzr

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Die Beurteilung des Schutzumfanges erteilter Patente,atente auszulegen pflegen. Allerdings wurden diese Grundsätze auch in den vorhergehenden Kapiteln schon verschiedentlich gestreift, aber vornehmlich nur in dem Maße, als es nötig erschien, um den Anmelder in den Stand zu setzen, für ihn schädliche Unklarheiten über den Schutzumfang des Patentes glei