Titlebook: Die Patentanmeldung und die Bedeutung ihres Wortlauts für den Patentschutz. Ein Handbuch für Nachsuc; Heinrich Teudt Book 1921Latest editi

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https://doi.org/10.1007/978-3-642-47754-6Ausfuhr; Beurteilung; Erfindung; Erlass; Handbuch; Lange; Nachahmung; Patentamt; Patentanmeldung; Patentanwal

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John H. Hubbard,Beverly H. Westn älteren Patentschriften. Bei der Abänderung des Patentgesetzes im Jahre 1891 ist dann die Aufstellung eines Patentanspruches durch folgende Bestimmung im § 20 dieses Gesetzes gefordert worden: „Am Schluß der Beschreibung ist dasjenige anzugeben, was als patentfähig unter Schutz gestellt werden soll (Patentanspruch).“

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John H. Hubbard,Beverly H. Westn älteren Patentschriften. Bei der Abänderung des Patentgesetzes im Jahre 1891 ist dann die Aufstellung eines Patentanspruches durch folgende Bestimmung im § 20 dieses Gesetzes gefordert worden: „Am Schluß der Beschreibung ist dasjenige anzugeben, was als patentfähig unter Schutz gestellt werden sol

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John H. Hubbard,Beverly H. Westchverständige möglich erscheint (vgl. § 20 Satz 4 des Pat.-Ges.). Diese ausdrücklich im Patentgesetz festgelegte Forderung hat ihre innere Berechtigung darin, daß der Erfinder den Patentschutz für eine bestimmte Zeit als Belohnung dafür bekommt, daß er der Allgemeinheit kund tut, wie seine Erfindung

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