Titlebook: Ruhen des Verfahrens und Rechtsschutzbedürfnis; Hans Dolinar BookLatest edition Linzer Hochschulschriften-Verein 1974

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Fasching und die österreichische Judikaturage, Nebenintervention). Weil es sich um eine Spezialvoraussetzung handle, dürften keine Analogieschlüsse gezogen werden. Die Prozeßvoraussetzungen der mangelnden Rechtskraft und Streitanhängigkeit wie die Zulässigkeit des Rechtswegs genügten, um überflüssige Klagen zu verhindern..

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Problemstellungtet hat. Dieses ewige Ruhen tritt in mehreren Spielarten auf: Die Parteien vereinbaren es entweder unmittelbar vor dem Gericht oder außergerichtlich, wobei sie ihre Abrede gemäß § 168 ZPO anzeigen oder aber verschweigen konnen. Obwohl nach dem Parteiwillen der Rechtsstreit für immer erledigt sein so

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Ruhen kraft Vereinbarungndestens drei Monate einigen. Damit allein gerät der Rechtsstreit aber nodi nicht ins Stocken. Vielmehr müssen beide Streitteile ihre Abrede dem Gericht anzeigen.. Es genügt also nicht, wenn eine Partei dem Gericht Korrespondenzen vorlegt, aus denen sich die Vereinbarung ergibt. § 169 ZPO will verhi

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Ruhen kraft Saumsalnt, tritt wie bei einer Ruhensvereinbarung auf unbestimmte Zeit ein Stillstand für drei Monate ein. Hier verfügt der Gesetzgeber das Ruhen als Sanktion für prozessuale Saumsal. Das ergibt sich aus § 170 letzter Satz ZPO, der betont, daß Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, also der Rechtsbehelf zu

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Fasching und die österreichische Judikaturallenfalls als besondere Zulässigkeitsvoraussetzung dort in Frage, wo der Gesetzgeber ausdrücklich ein rechtliches Interesse verlange (Feststellungsklage, Nebenintervention). Weil es sich um eine Spezialvoraussetzung handle, dürften keine Analogieschlüsse gezogen werden. Die Prozeßvoraussetzungen de

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