Titlebook: Regieren in der Bundesrepublik Deutschland; Innen- und Außenpoli Manfred G. Schmidt,Reimut Zohlnhöfer Book 2006 VS Verlag für Sozialwissens

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Rahmenbedingungen politischer Willensbildung in der Bundesrepublik Deutschland seit 1949n zwar nicht determinieren, sie aber beeinflussen. Dieses Kapitel soll die Spielregeln und Handlungskorridore, mit und in denen seit 1949 Politik in der Bundesrepublik Deutschland gemacht wird, erläutern. Dabei steht, wie in allen Beiträgen zu diesem Sammelband, die Politik auf Bundesebene im Zentru

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Verfassungspolitik: Stabilität und permanentes Austarierenungen in letzteren festgelegt werden: Da Verfassungen die Regeln für das Treffen legitimer politischer Entscheidungen bestimmen, können durch Änderungen der Verfassung auch jene Regeln geändert werden. Dies ist zwar ein zentraler, doch nicht der einzige Unterschied: Während in anderen Politikbereich

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Entwicklung, Determinanten und Vergleich der Staatsfinanzen hierarchische Steuerung durch Macht, Beeinflussung mittels politischer Überzeugungsstrategien, aber auch der Einsatz von Geld. Das wichtigste Instrument, ohne das auch keine Bereitstellung öffentlicher Güter, also der Kern der Staatstätigkeit, stattfinden kann, sind die finanziellen Ressourcen des

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Zwischen Kontinuität und Wandel: Migrations- und Staatsangehörigkeitspolitikndesrepublik Deutschland eine besondere Stellung ein. Diese Besonderheit ist auf eine Kombination von vier Faktoren zurückzuführen. Erstens — und ungewöhnlicherweise für ein innenpolitisches Feld — stellt dieser Bereich einen klassischen Ausdruck von staatlicher Souveränität dar, weil er den Zugang

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Gesundheitspolitik: Zielkonflikte und Politikwechsel trotz Blockadenrmen unterliegt den üblichen Konsenszwängen von Koalitionsregierungen und den Vetomöglichkeiten des Bundesrats. Auch Interessenverbände werden im Rahmen von Selbstverwaltung und Mesokorporatismus an der Formulierung und vor allem der Umsetzung gesundheitspolitischer Entscheidungen beteiligt (vgl. Dö

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Der kurze Traum der Vollbeschäftigung: Was lehren 55 Jahre deutsche Arbeitsmarkt- und Beschäftigungsdie Geschichte nicht wiederholen, müsste – so die erste politische Reaktion – der Staat auf das Vollbeschäftigungsziel verpflichtet werden. Die Verankerung des „Rechts auf Arbeit“ in den meisten Länderverfassungen spiegelt diese Auffassung wider.. Viele waren sich auch über die Parteigrenzen hinweg

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