Titlebook: Kompendium Öffentliches Wirtschaftsrecht; Reiner Schmidt,Thomas Vollmöller Textbook 20073rd edition Springer-Verlag Berlin Heidelberg 2007

迷住

Criteria

Legion

摘要

借喻

Verfassungsrechtliche Grundlagen,dung hat sich durchgesetzt., obwohl der Ausdruck „Wirtschaftsverfassung“ teilweise auch in einem weiteren Sinn gebraucht wird, nämlich als das Insgesamt der Rechtssätze, die Organisation und Ablauf des wirtschaftlichen Prozesses ohne Rücksicht auf ihren Rang als Verfassungs- oder Gesetzesrecht grund

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Die Organisation der Wirtschaftsverwaltung,Art. 70 I GG eine ., während der Bund für ein Gesetzesvorhaben einer ihm ausdrücklich zugewiesenen Befugnis bedarf.. Im konkreten Fall entscheiden die Art. 71 ff. GG über die Kompetenzzuweisung (Art. 70 II GG), wobei es im Zweifel auf den . der Gesamtregelung ankommt und — allerdings nur in äußerst

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Subventionsrecht,n Deutschland — anders als z. B. in der Schweiz — nicht. Es existieren nur spezialgesetzliche Begriffsbestimmungen (z. B. in § 264 VII StGB.). Diese sind jedoch in ihrer Anwendbarkeit auf das jeweilige Gesetz beschränkt und nicht generalisierungsfähig.. Ihnen kommt lediglich eine gewisse indizielle