Titlebook: Handbuch Föderalismus - Föderalismus als demokratische Rechtsordnung und Rechtskultur in Deutschland; Band II: Probleme, R Ines Härtel Book

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§26 Parteienwettbewerb und Politikverflechtung: Strukturprobleme des deutschen Föderalismus aus poliundesstaat. Denn die föderale Ordnung wirkt sich auf die . aus. Die geteilte Gesetzgebungskompetenz von Bund und Ländern, die Taktung von Landtagswahlen oder das gegliederte Parteiensystem werfen die Frage auf, inwiefern die Kernelemente demokratischen Regierens durch die föderale Gliederung beeinfl

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§28 Verwaltungskompetenzen im deutschen Bundesstaateinem weiten Sinne verstanden, umgreift also neben der allgemeinen Verwaltung auch Sonderbereiche wie die Bundeswehr (Art. 87 a, b GG) und die Bundesbank (Art. 88 GG). Im Ausgangspunkt stellt sich dieser Abschnitt als eine föderal geprägte Normenmaterie dar, erschöpft sich darin allerdings nicht. Vi

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§30 Die Bundesländer im Standortwettbewerband zuvor jahrelang die rot(-grün)e Laterne als Wachstumsschlusslicht der EU getragen. Umso wichtiger ist es für die neue Bundesregierung, nach der Krise auf einen dauerhaft höheren Wachstumspfad einzuschwenken, um verlorenen Boden wieder gutzumachen..Vor allem gilt es, das Land von den Fesseln des

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§33 Entwicklung(snotwendigkeiten) des Föderalismus in der Bundesrepublik Deutschland aus Sicht der Lr Fall war, wird in der größer und differenzierter gewordenen Bundesrepublik Deutschland auch über eine Reform der Aufgaben und der . von Bund, Ländern und Kommunen diskutiert. Die Kreise haben in dieser Diskussion durch ihren Spitzenverband, den Deutschen Landkreistag (DLT), und im Rahmen der Verha

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§34 Möglichkeiten und Probleme des Föderalismus in der Bundesrepublik Deutschland aus Sicht des Deutigentümlichen Lage. Einerseits ist der Befund offensichtlich, dass Kooperation der Verwaltungsträger im deutschen Bundesstaat allgegenwärtig ist und der Bedarf an Zusammenarbeit angesichts der steigenden Komplexität der öffentlichen Aufgaben eher zunimmt. Auch treten die Mängel und Defizite der derz