Titlebook: Handbuch Föderalismus - Föderalismus als demokratische Rechtsordnung und Rechtskultur in Deutschland; Band II: Probleme, R Ines Härtel Book

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§36 Blüten des Föderalismus in der Praxis – Anmerkungen eines Rechtsanwendersn Bundesstaat des Grundgesetzes stehen die Verfassungsbereiche des Bundes und der Länder grundsätzlich selbständig nebeneinander. Die staatlichen Aufgaben werden nach Maßgabe der Verfassung zum Teil vom Gesamtstaat, zum Teil von den Gliedstaaten erfüllt. Die prinzipiell streng abgrenzende Kompetenzo

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§37 Der Finanzföderalismus in Deutschland und seine Reformer ersten Stufe der Föderalismusreform eine gewisse Aufgabenentflechtung zwischen Bund und Ländern erreicht worden war, stand in der „FöKo II“ seit ihrer Gründung Ende 2006 vor allem die Reform der föderalen Finanzbeziehungen auf der Agenda. Zeitgleich mit der Fertigstellung des vorliegenden Beitrag

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§38 Staatsverschuldung im föderalen System der Bundesrepublik Deutschlandaft selbstständig und voneinander unabhängig sind (Art. 109 Abs. 1 GG), werden einer gemeinsamen, wenn auch unterschiedlich dichten Schuldengrenze unterworfen (Art. 109 Abs. 3, Art. 115 Abs. 2 GG). Nach Art. 109 Abs. 2 GG erfüllen Bund und Länder gemeinsam die Verpflichtungen, die der Europäische St

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