Titlebook: Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht; Jürgen Ensthaler Textbook 19981st edition Springer-Verlag Berlin Heidelberg 1998 Gewerblicher

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Haftung für Zufügung seelischer Schmerzenu ist. Erforderlich ist weiterhin, daß sie sich von dem der Öffentlichkeit bekanntgemachten Stand der Technik unterscheidet und zwar so, daß sie sich für den jeweiligen Fachmann . aus dem Stand der Technik ergibt (§ 1 Abs. 1 und § 4 PatG; Art. 52 Abs. 1, 56 EPÜ).

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Vergabe von Nutzungsrechten auf Dritte übertragen. Die Regelungen sind knapp gehalten, insbes. enthält der entsprechende Abschnitt des UrhG ., insofern ist auf die Vorschriften des BGB und die Vorschriften des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verweisen.

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完全

不真

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Patent/Erfindungn Anforderungen des Patentrechts messen lassen muß und für die, falls alle Voraussetzungen erfüllt sind, das Patent erteilt wird. Dieses Patent ist ein ., ein staatlicher Verleihungsakt, durch den die Erfindung als schützbar anerkannt und dem Erfinder bzw. Anmelder das Privileg des Ausschließlichkei