Titlebook: Die Pflicht zur rahmenbeschlusskonformen Auslegung nationalen Rechts; Zur Begründung und R Isabel Röcker Book 2013 Der/die Herausgeber bzw.

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Machine Learning in Radiation OncologyZiel der Arbeit war die Konkretisierung und Ausgestaltung der vom Gerichtshof in seinem Urteil in der Rechtssache . festgestellten unionsrechtlichen Pflicht, nationales Recht rahmenbeschlusskonform auszulegen.

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Teil 5: Inhalt und Grenzen der Pflicht zur rahmenbeschlusskonformen Auslegung,Nach dem Urteil in der Rechtssache . ist zu festzustellen, dass die mitgliedstaatlichen Gerichte der unionsrechtlichen Pflicht zur rahmenbeschlusskonformen Auslegung nachkommen.

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Schlussbetrachtung,Ziel der Arbeit war die Konkretisierung und Ausgestaltung der vom Gerichtshof in seinem Urteil in der Rechtssache . festgestellten unionsrechtlichen Pflicht, nationales Recht rahmenbeschlusskonform auszulegen.

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,Teil 1: Der einschlägige primärrechtliche Rahmen,chtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich, überlässt den innerstaatlichen Stellen jedoch die Wahl von Form und Mittel. Insoweit entspricht die Regelung dem Wortlaut des Art. 249 Abs. 3 EGV über die Richtlinie.

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,Teil 2: Begründung einer unionsrechtlichen Pflicht zur rahmenbeschlusskonformen Auslegung,ung einer unionsrechtlichen Pflicht zur rahmenbeschlusskonformen Auslegung nationalen Rechts neu. In der Rechtssache . stellte der EuGH auf eine Vorlagefrage des italienischen Tribunale di Firenze erstmals das Bestehen einer solchen Pflicht fest und stützte sich im Wesentlichen auf drei Elemente.

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Summary, decision adopted under the former so-called third pillar of the European Union (police and judicial cooperation in criminal matters). According to the former Art. 34 para. 2 sentence 2 lit. b TEU the Council may adopt framework decisions for the purpose of approximation of laws and regulations of Member States.