Titlebook: Die Notstandsgesetze; Vorsorge für den Men Friedrich Schäfer Book 1966 Springer Fachmedien Wiesbaden 1966 Bundestag.Bundesverfassungsgerich

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,Zur Einführung,nd; mit Gesetzen also, die dazu dienen sollen, den Eintritt einer Notstandslage zu verhindern, im dennoch eingetretenen Falle dem Menschen zu helfen, und die gewährleisten sollen, daß unser freiheitlicher Staat sich zu verteidigen vermag. Eine Gesetzgebung, die sich mit solchen Fragen befaßt, bedarf

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Die in demokratischen Rechtsstaaten und die in der SBZ geltenden Regelungen,l als auch die innere demokratische Festigkeit finden ihren Ausdruck in den entsprechenden Verfassungsbestimmungen. Das Bundesministerium des Innern (Oberregierungsrätin Dr. Ch. Eckstein) hat in Zusammenarbeit mit dem Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidel

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,Die Feststellung des Zustandes der äußeren Gefahr,fahr aufrechterhalten. Diese Frage wird nach Wiederaufnahme der Beratungen erneut geprüft werden müssen, da eine einheitliche Regelung gefunden werden muß. (Die angeführten Artikel beziehen sich auf den Entwurf des Rechtsausschusses — . —.)

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,Das Verhältnis zwischen dem Bund und den Ländern im Zustand der äußeren Gefahr,en Grundsätzen der Verfassung hat der Bund nur die Zuständigkeiten, die ihm ausdrücklich gegeben sind; so bestimmt Art. 30 GG: „Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder, soweit dieses Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zuläßt.

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,Die Einschränkbarkeit der in der Notstandsverfassung bezeichneten Grundrechte,tpositionen zu verschaffen und andererseits durch das Bestreben, die in der Verfassung garantierten Grundrechte allgemein einschränkbar zu machen. Die Abwehr dieser Bemühungen durch die SPD fand im Rechtsausschuß auch weitgehend die Unterstützung der Vertreter der anderen Fraktionen. Demgemäß wurde

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Die Rechtsstellung der Arbeitnehmer,ionsfreiheit einzuschränken. Äußerungen des seinerzeitigen Ministers Schröder haben begründete Sorgen hervorgerufen. Auch eine Äußerung des seinerzeitigen Präsidenten der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände am 28. Juni 1962 in Kiel gab Anlaß zu der Befürchtung, daß starke Kräfte in der Bundesr

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