Titlebook: Die Notstandsgesetze; Vorsorge für den Men Friedrich Schäfer Book 1966 Springer Fachmedien Wiesbaden 1966 Bundestag.Bundesverfassungsgerich

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978-3-663-00279-6Springer Fachmedien Wiesbaden 1966

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Die in demokratischen Rechtsstaaten und die in der SBZ geltenden Regelungen,Oberregierungsrätin Dr. Ch. Eckstein) hat in Zusammenarbeit mit dem Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg eine Zusammenstellung vergleichbarer Regelungen in Staaten mit rechtsstaatlicher Verfassung erarbeitet; dabei wurden insbesondere die Mitgliedstaaten des Nordatlantik-Vertrages untersucht.

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,Der Gemeinsame Ausschuß (Das Notparlament),inister; ihre Anwesenheit in den Lände, insbesondere die Leitung der großen Verwaltungen wird sie davon abhalten, ihre Aufgaben als Bundesratsmitglieder wahrzunehmen. Auch das Zusammentreten des aus mehr als 500 Mitgliedern bestehenden Bundestages ist in Krisenzeiten nicht gesichert.

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Der Katastrophenzustand,ine Naturkatastrophe oder einen anderen besonders schweren Unglücksfall.“ Jeder ausdehnenden Auslegung ist damit der Boden entzogen. Angelehnt an den systematischen Aufbau des Artikels 91 ff soll in Art. 91 a GG der Einsatz der in Bund und Ländern verfügbaren Kräfte geregelt werden. Der Entwurf sieht demgemäß vor:

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