| 书目名称 | Die Einschränkbarkeit des patentrechtlichen Unterlassungsanspruchs im Einzelfall | | 编辑 | Marcus Sonnenberg | | 视频video | | | 概述 | Wirtschaftswissenschaftliche Studie.Includes supplementary material: | | 图书封面 |  | | 描述 | Der patentrechtliche Unterlassungsanspruch verleiht dem Inhaber ein weitreichendes Ausschließlichkeitsrecht, dessen Ausübung grundsätzlich unbeschränkt ausgestaltet ist. Dies bereitet dann Schwierigkeiten, wenn die Rechtsdurchsetzung im Einzelfall in Konflikt zu den Schutzzwecken der Rechtsgewährung von Patentrechten tritt. So kann die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs durch Rechtsinhaber, die ihr Patentrecht nicht zur Entwicklung, Herstellung, Kennzeichnung oder Absatzförderung von Produkten einsetzen, problematisch sein. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Unterlassungsanspruch ausschließlich als Drohmittel eingesetzt wird, um möglichst hohe Erlöse zu erzielen. Dem entgegen steht der Charakter von Patente, die auch als verkehrsfähige Wirtschaftsgüter fungieren sollen. Hierbei erfüllen gerade Patentinhaber in Gestalt von Verwertungsgesellschaften eine sehr wichtige wirtschaftliche Funktion. Das Buch arbeitet solche problematischen Fallkonstellationen heraus und untersucht, unter welchen Voraussetzungen eine Einschränkung des patentrechtlichen Unterlassungsanspruchs, auch im Hinblick auf die Zwecken und Funktionen dieses Rechts, nach internationalen, europäischen und nati | | 出版日期 | Book 2014 | | 关键词 | Patentrechtlicher Unterlassungsanspruch; Patentverfahrensrecht; Rechtsmissbrauch; kartellrechtliche Zwa | | 版次 | 1 | | doi | https://doi.org/10.1007/978-3-658-04813-6 | | isbn_softcover | 978-3-658-04812-9 | | isbn_ebook | 978-3-658-04813-6 | | copyright | Springer Fachmedien Wiesbaden 2014 |
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发表于 2025-3-21 17:00:05
