Titlebook: Die Angabepflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 UmwG; Stefan Fandel Book 2004 Centaurus Verlag & Media UG 2004 Umwandlungsgesetz.§ 5 UmwG.Angabepf

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Begriffsbestimmung „Arbeitnehmer“ und „Vertretungen“Die erste Schwierigkeit bei der Auslegung dieser Vorschrift ergibt sich bereits bei der Bestimmung des Begriffs „Arbeitnehmer”. Wie auch schon in anderen Rechtsgebieten. hat der Gesetzgeber den Begriff nicht näher erläutert, sondern als bekannt vorausgesetzt.

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Nachträgliche Änderungen am VerschmelzungsvertragAufgrund der komplexen Vorgänge, die sich im Rahmen einer Verschmelzung abspielen, kann es durchaus passieren, daß sich nachträglich — d.h. nach Zuleitung an den Betriebsrat — Änderungen am Verschmelzungsvertrag ergeben.

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Verletzungsmöglichkeiten der AngabepflichtBei Erfüllung der umwandlungsrechtlichen Angabepflicht können folgende Verletzungsmöglichkeiten relevant werden.

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SanktionsnormenIm Folgenden soll noch ein Blick auf Normen gerichtet werden, die zur Sanktionierung der fehlerhaften Angabepflichterfüllung bereit stehen könnten.

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Eintragung der Verschmelzung trotz Fehlerhaftigkeit der AngabenBei Eintragung der Verschmelzung trotz fehlerhafter Angaben bezüglich der Arbeitnehmer im Verschmelzungsvertrag wird diese voll wirksam, § 20 Abs. 2 UmwG.. Auf die Fehlerhaftigkeit der nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 UmwG pflichtigen Angaben kommt es damit nicht mehr an..