Titlebook: Die Angabepflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 UmwG; Stefan Fandel Book 2004 Centaurus Verlag & Media UG 2004 Umwandlungsgesetz.§ 5 UmwG.Angabepf

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Die Zuleitung des Verschmelzungsvertrags an den jeweilig zuständigen Betriebsratten Rechtsträgers dem zuständigen Betriebsrat dieses Rechtsträgers zuzuleiten. Dadurch gelangen die im Verschmelzungsvertrag enthaltenen Folgeangaben, die für die Arbeitnehmer und ihre Vertretungen interessant sein können, direkt an die Arbeitnehmerseite (Informationspflicht).

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Denkbare Ansprüchedie im Verschmelzungsvertrag enthaltenen Angaben einer betroffenen Personengruppe als günstig erscheinen und diese daraufhin ein Interesse an der Durchsetzung derselben hat. Das kann einerseits bei der Angabe von für die Arbeitnehmerschaft günstigen Verschmelzungsfolgen der Fall sein. Andererseits k

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Exkurs: Möglichkeiten des Registergerichts im Eintragungsverfahren bei unvollständigen oder falschenegistergericht erläutert werden. Fraglich ist, ob durch das Registergericht das Fehlen oder die Unrichtigkeit der Angaben beanstandet werden kann, was als Rechtsfolge eine Verweigerung bzw. Aussetzung der Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister zur Folge hätte. Die damit für die Rechtstr

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Forum Arbeits- und Sozialrechthttp://image.papertrans.cn/d/image/271347.jpg

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Gregory Chu,Irene Humer,Christian Eckhardtlich durch Übertragung der Vermögensgegenstände und Rechtsverhältnisse im Wege der Einzelrechtsnachfolge. Deshalb mußte auf gesetzlichem Wege eine Vereinfachung und Erleichterung der Untemehmensumwandlung herbeigeführt werden. Dies hat auch der Gesetzgeber schon früh erkannt.