Titlebook: Neueste Entwicklungen im Zusammenspiel von EU-Recht und nationalem Recht der Mitgliedstaaten; Waldemar Hummer Book 2010Latest edition Spri

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Die rahmenbeschlusskonforme Auslegung des nationalen Rechtsmenbeschlusses eingehen. Schließlich werden Begründung für die und Umfang der rahmenbeschlusskonformen Auslegung untersucht und die Konsequenzen für das österreichische Recht sowie die methodischen Vorgaben für die österreichischen Gerichte herausgearbeitet.

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Rechtswirkungen von Rahmenvereinbarungen im Sozialbereichden Jahren 1970–1978. — die letzten beiden können als Vorläufer des so genannten „Sozialen Dialogs“,. also der Beteiligung der europäischen Sozialpartner an der Gemeinschaftsgesetzgebung, angesehen werden und der Soziale Dialog in sektoriellen Fällen, welcher sich auf branchenspezifische Fragen beschränkt..

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Staatshaftung bei Verletzung des Gemeinschaftsrechts durch nationale Höchstgerichte Supreme Court der Vereinigten Staaten in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts, die auch vom Versuch geprägt war, unbestimmte Rechtsbegriffe der US Verfassung so auszulegen, dass aus einem lockeren Zusammenhang von Staaten ein integrierter Gesamtstaat wurde.

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Vollziehung des EU-Rechts in Österreich von Verwaltungsakten tritt zur Gesetzmäßigkeit die Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht. Der Verwaltungsgerichtshof fungiert als mittelbares Gemeinschaftsorgan und gibt Beispiel dafür, dass die Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts überwiegend durch die Organe der Mitgliedstaaten erfolgt..

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Rechtsquellen des EU-Rechts Verträgen zählen der Vertrag über die Europäische Union vom 7. Februar 1992 (EUV),. der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vom 25. März 1957 (EGV). und der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft vom 25.März 1957 (EAGV).

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Zusammenwirken von Kommission und nationalen Gerichten im Beihilfeaufsichtsverfahrent sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.“ Das . ist jedoch nicht absolut: Mehrere Bestimmungen des Vertrages (insbesondere. Art 87 Abs 2 und 3 EGV (Art 107 Abs 2 und 3 AEUV) enthalten Rechtfertigungsgründe, bei deren Vorliegen Beihilfen ausnahmsweise mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind.

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Objektive Wirkung von Richtlinienprobleme. Angesichts dieses Ausgangsbefundes ist die primärrechtliche Vorgabe des Art 288 Abs 3 AEUV (ex Art 249 Abs 3 EGV) zu den Rechtswirkungen der Richtlinie erstaunlich knapp: „Die Richtlinie ist für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet wird, hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindl