Titlebook: Kommentar zur Musterberufsordnung der deutschen Ärzte (MBO); Rudolf Ratzel,Hans-Dieter Lippert Book 20156th edition Springer-Verlag Berlin

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Einleitunger Gesetzgeber die Ärztekammern als Einrichtungen der mittelbaren Staatsverwaltung schaffen und ihnen für ihren Tätigkeitsbereich Normsetzungsbefugnisse übertragen darf, hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Facharztbeschluss speziell für den Bereich der Weiterbildungsordnungen ausdrücklich ane

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Vorbemerkung vor §§ 1 ff. MBOÄute geläufigen Fassung stand – wie so häufig – eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die jeder Studierende der Rechtswissenschaft mit der juristischen Muttermilch eingesogen hat, ehe er sein Studium abschließt, nämlich den Facharzt- Beschluss der BVerfG. Inhaltlich hat der Beschluss zwar

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§ 1 Aufgaben der Ärztinnen und Ärztelichen Grundpflichten werden in den einzelnen Kapiteln im Detail abgehandelt. Kapitel B enthält dabei die Regeln der Berufsausübung, Kapitel C die Verhaltensregeln (Grundsätze korrekter ärztlicher Berufsausübung) Kapitel D umfasst ergänzende Bestimmungen zu einzelnen ärztlichen Berufspflichten.

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§ 2 Allgemeine ärztliche Berufspflichtenl C und D entfallen und in diverse Vorschriften des Kapitels B integriert worden. So sind die Absätze 2, 3, 5 und 7 geändert und ergänzt worden. In Absatz 2 ist der Grundsatz aufgenommen worden, dass der Arzt sein Interesse nicht über das seiner Patienten stellen darf. Diese Pflicht entstammt dem ge

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§ 5 Qualitätssicherungern gehen zugleich dazu über die Maßnahmen aufzuführen, mit denen sie gesichert werden soll (§§ 5 MBOÄ, 136 ff SGB V). Dies mag eine lässliche Sünde des Normgebers darstellen. Denn der Begriff wird seit langem in der industriellen Produktion verwendet. Aus den diversen Normen lässt sich als Substrat

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Vorbemerkungen vor §§ 7 ff.auf die (korrespondierenden) Rechte der Patienten aus Art. 1 GG (Recht auf körperliche Unversehrtheit) und Art. 2 GG (Allgemeines Persönlichkeitsrecht) zurückführen. Jedenfalls für die Behandlungsgrundsätze aus § 7 sowie die Aufklärungspflicht, § 8, und die ärztliche Schweigepflicht, § 9, lässt sich