Titlebook: Handbuch Föderalismus - Föderalismus als demokratische Rechtsordnung und Rechtskultur in Deutschland; Band II: Probleme, R Ines Härtel Book

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§38 Staatsverschuldung im föderalen System der Bundesrepublik Deutschlandzu 35 % getragen werden, der Länderanteil von 35 % sodann zu 65 % (also 22,75 % der Sanktion) zwischen den Ländern nach Maßgabe ihres Verursachungsbeitrags, zu 35 % (also 12,25 % der Sanktion) nach der Einwohnerzahl verteilt wird. Die europarechtliche Verantwortlichkeit für Haushaltsdisziplin und Sc

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§40 Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen von Bund und Ländern im Bereich der Steuern 79 Abs. 3 GG) in der Bundesverfassung festgeschrieben. Es bezieht sich auf die Länder (Art. 28 Abs. 1 S. 1 GG), und zwar auf alle Regelungsgegenstände, welche eine Ordnung durch Gesetz im formellen Sinn bedürfen.

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§41 Der Finanzausgleich im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland Beschleunigung der Gesetzgebungsverfahren durch Reduzierung der der Zustimmung des Bundesrates bedürftigen Gesetze. Herzstück der zweiten Stufe der Föderalismusreform (Föderalismusreform II) war im Ergebnis vor allem das Ziel, Vorschläge für eine Verschärfung der verfassungsrechtlichen Regeln zur .

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Handbuch Föderalismus - Föderalismus als demokratische Rechtsordnung und Rechtskultur in DeutschlandBand II: Probleme, R

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Handbuch Föderalismus - Föderalismus als demokratische Rechtsordnung und Rechtskultur in Deutschland978-3-642-15523-9