Titlebook: Europäisches Strafrecht; Bernd Hecker Textbook 20155th edition Springer-Verlag Berlin Heidelberg 2015 Assimilierungsprinzip.Europarat.Euro

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Strafrechtliche Spezialmaterien mit grenzüberschreitenden Bezügenien mit jeweils spezifischen Funktionen und Strukturprinzipien. Insbesondere das internationale und das transnationale Strafrecht werden in nicht unerheblichem Maße von rechtlichen Vorgaben des Unionsrechts beeinflusst. Insoweit können die betroffenen Regelungskomplexe zugleich dem Besitzstand des E

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Europäische Unionn- und Sicherheitspolitik (GASP; ex-Art. 11–28 EUV) sowie als dritte Säule die Polizeiliche und Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS; ex-Art. 29–42 EUV). Nach überkommener Verfassungslage war die ehemalige EU kein von den Mitgliedstaaten unabhängiges Rechtssubjekt, sondern ein Forum zur B

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Zusammenarbeit zwischen EuGH und nationaler StrafgerichtsbarkeitEntscheidung des Gerichtshofes zukommen, unabhängig davon, in welcher Verfahrensart (§ 4 Rn. 35 ff.) sie getroffen wurde. Das Zusammenwirken von supranationaler und nationaler Gerichtsbarkeit lässt sich daher als . begreifen, der den materiell- und prozessrechtlichen Europäisierungsfaktoren (Teil II

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Assimilierungsprinzip dem Gebiet des Kriminalstrafrechts (§ 4 Rn. 83). Insoweit ist sie nicht in der Lage, etwa durch den Erlass „europäischer Strafgesetze“ in Form von VO selbst für den strafrechtlichen Schutz ihrer Rechtsgüter und Interessen zu sorgen. Folglich ist die Union darauf angewiesen, dass die Mitgliedstaaten

indices

Strafrechtliche Annexkompetenz der EUstimmungen zum Schutze bestimmter Gemeinschaftsinteressen zu erlassen. Anweisungen dieser Art wirken sich auf einen Gesetzgebungsbereich aus, der – auch nach Inkrafttreten des Reformvertrags von Lissabon – in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fällt (§ 4 Rn. 68 ff., 83). Damit stellte sic

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Vorrang des Unionsrechtsllte in der Entscheidung der Rechtssache „Costa/ENEL“ klar, dass mit der Unterzeichnung und Ratifikation der römischen Verträge eine . mit einer . entstanden ist, gegen die die Mitgliedstaaten nachträglich keine einseitigen – die Geltung des Gemeinschaftsrechts in Frage stellenden – Maßnahmen treffe

Curmudgeon

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