Titlebook: Die Schaffung eines Einheitlichen Patentgerichts; Das EPGÜ und die Zus Julia Merkle Book 2018 Der/die Herausgeber bzw. der/die Autor(en), e

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Fazit und Ausblick,Die Anmeldung eines Patents ermöglicht den Schutz innovativer Produkte und Verfahren. Möchte man einen Schutz in mehreren Ländern, kann ein europäisches Patent in Erwägung gezogen werden. Dabei handelt sich sich um ein zentrales Anmeldeverfahren beim europäischen Patentamt, und gilt in den jeweils angemeldeten Ländern.

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,Das zukünftige Einheitliche Patentstreitregelungssystem,h keinen einheitlichen Patentschutz in der EU. Durch den „Zerfall“ in nationale Schutzrechte, müssen Patentverletzungsverfahren, wie nationale Patente auch, vor den nationalen Gerichten geführt werden.

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Julia MerkleEine rechtswissenschaftliche Studie.Studie aus dem Bereich europäisches Patentrecht.Die Übergangszeit nach dem Inkrafttreten des EPGÜ.Includes supplementary material:

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Advanced Methods and Topics of Regressionh keinen einheitlichen Patentschutz in der EU. Durch den „Zerfall“ in nationale Schutzrechte, müssen Patentverletzungsverfahren, wie nationale Patente auch, vor den nationalen Gerichten geführt werden.

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,Das zukünftige Einheitliche Patentstreitregelungssystem,h keinen einheitlichen Patentschutz in der EU. Durch den „Zerfall“ in nationale Schutzrechte, müssen Patentverletzungsverfahren, wie nationale Patente auch, vor den nationalen Gerichten geführt werden.

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,Die Zuständigkeit der Gerichte in der Übergangszeit,ng. Sobald das EPGÜ in Kraft tritt, werden zukünftig Verletzungs- oder Nichtigkeitsklagen bezüglich Einheitspatente aber auch europäischer Patente . vor dem Einheitlichen Patengericht bestritten, Art. 32 Abs. 1 lit. a -f EPGÜ.

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2625-3577 das Einheitliche Patentgericht ausschließlich für die europäischen Patente zuständig ist, können Klagen weiterhin vor einem nationalen Gericht erhoben werden. Verschiedene Gerichtssysteme arbeiten so für eine gewisse Zeit parallel nebeneinander..978-3-658-20448-8978-3-658-20449-5Series ISSN 2625-3577 Series E-ISSN 2625-3615