Titlebook: Die Rechtsprechung des Oberschiedsgerichts für Angestelltenversicherung; Ludwig Lass (Geh. Oberregierungsrat. Präsident des Book 1921 Spri

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Transfusion

Beitragsstreitigkeiten besonderer Art,Ist über die Versicherungspflicht bereits nach § 210 AVG. rechtskräftig entschieden, so kann diese Frage nicht durch ein Verfahren über Beitragsleistung nach §210 a. a. O. von neuere zur Entscheidung gebracht werden. E. v. 13. X. 20 — P 82, 83/20 —, AVN. 21 S. 24 Nr. 445.

异端邪说下

通便

Verfahren,Die Rechtsmittelfrist gilt als gewahrt, wenn sich der Tag der Zustellung der angefochtenen Entscheidung nicht ermitteln läßt. E. v. 30. VI. 15 — P 41/15 —, AVN. 15 S. 192 Nr. 51.

晚间

,Allgemeine Grundsätze,ung der Frage der Versicherungspflicht nicht so sehr die rechtliche Gestaltung als die tatsächlichen Verhältnisse entscheidend sind, gilt auch für die Angestelltenversicherung. E. v. 7. XII. 17 — P 161/17 —, AVN. 18 S. 97 Nr.282.

他去就结束

Die Versicherungspflicht,gsordnung die verschiedenen Gruppen der der Angestelltenversicherung unterliegenden Personen auf führt. Nach dieser Stellungnahme des Gesetzes sollen nach unten hin alle Personen, die der handarbeitenden Klasse angehören (Arbeiter, Gehilfen, Gesellen, Lehrlinge, Dienstboten usw.), und nach oben hin

pericardium

Freiwillige Versicherung,Selbstversicherung war auf ihren Antrag Angestellten mit einem Jahresarbeitsverdienste von 5000 bis unter 10000 . gestattet. Der Antrag mußte im ersten Jahre nach dem Inkrafttreten des AVG. (1. I. 13) gestellt sein. Vorbedingung war der Nachweis, daß die Antragsteller in den letzten 4 Kalenderjahren

FELON

Chromatic

,Versicherungsverträge mit Lebensversicherungsunternehmungen, Januar 1913 noch fortbesteht; er darf also nicht durch Ablauf seiner Gültigkeitsdauer, Auszahlung der Versicherungssumme u. dgl. endgültig beseitigt sein. Die zum Zwecke der Erhöhung der Prämien auf das Mindestmaß des § 390 des Gesetzes abgeschlossene Nachversicherung äußert ihre Wirkung für die Be

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