| 书目名称 | Die Prüfung von Verordnungen und Gesetzen durch den Verfassungsgerichtshof von Amts wegen |
| 副标题 | Die Judikatur des Ve |
| 编辑 | Günther Winkler |
| 视频video | |
| 概述 | Die Judikatur des VfGH zum Kärntner Ortstafelstreit - ausführlich und topaktuell.VfGH und Gesetzgeber im Wechselbezug zu kulturell-sozialer und politischer Wirklichkeit.Rechtliche Hintergrundinformati |
| 丛书名称 | Forschungen aus Staat und Recht |
| 图书封面 |  |
| 描述 | .Der VfGH entwickelte durch Aufhebung von deutschen Ortsbezeichnungen, um zusätzliche slowenische Ortsnamen zu erzwingen, eine neuartige Judikatur. Er hob die gesetzliche Grundlage und darauf gegründete straßenpolizeiliche Verordnungen aus Anlass von Beschwerden gegen rechtmäßige Strafbescheide von Amts wegen auf. Derart eröffnete er dem Einzelnen und sich selbst einen irregulären Rechtsweg zur materiellen Gesetzgebung von Fall zu Fall. Seine Ortstafelerkenntnisse führten zu massiven rechtlichen und politischen Spannungen und eröffneten ungewöhnliche Einblicke in einen zunehmenden Gegensatz von Verfassungsgerichtsbarkeit, Gesetzgebung und Vollziehung. Richterrecht richtet sich verstärkt gegen Gesetzes- und Verordnungsrecht und bleibt dennoch hinter dessen Geltung und Verbindlichkeit zurück. Diese neuartige Judikatur des VfGH erweist sich aus den Perspektiven von Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung als eine Herausforderung an den Verfassungsgesetzgeber.. |
| 出版日期 | Book 2006Latest edition |
| 关键词 | Ortstafeln; Verfassungsgerichtsbarkeit; Verfassungsgerichtshof; Verfassungsgesetzgebung; Verordnungen |
| 版次 | 1 |
| doi | https://doi.org/10.1007/978-3-211-36814-5 |
| issn_series | 0071-7657 |
| copyright | Springer-Verlag Vienna 2006 |
发表于 2025-3-21 18:53:18
