Titlebook: Die Patentanmeldung und die Bedeutung ihres Wortlauts für den Patentschutz; Ein Handbuch für Nac Heinrich Teudt Book 1931Latest edition Spr

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书目名称Die Patentanmeldung und die Bedeutung ihres Wortlauts für den Patentschutz影响因子(影响力)




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壕沟

长处

Muzaffar Alam,Sanjay Subrahmanyamr Einheits- bzw. Einheitlichkeitsfrage geht indessen nicht so weit, daß ein einmal erteiltes Patent aus dem Grunde vernichtet werden könnte, weil es keine einheitliche Erfindung enthielte. Dagegen kann eine Anmeldung gemäß § 22 des PG. zurückgewiesen werden, wenn sie mehrere verschiedene Gegenstände

ALE

Zur Einheitsfrage,r Einheits- bzw. Einheitlichkeitsfrage geht indessen nicht so weit, daß ein einmal erteiltes Patent aus dem Grunde vernichtet werden könnte, weil es keine einheitliche Erfindung enthielte. Dagegen kann eine Anmeldung gemäß § 22 des PG. zurückgewiesen werden, wenn sie mehrere verschiedene Gegenstände

不满分子

没血色

Der Patentanspruch,n älteren Patentschriften. Bei der Abänderung des Patentgesetzes im Jahre 1891 ist dann die Aufstellung eines Patentanspruches durch folgende Bestimmung im § 20 dieses Gesetzes gefordert worden:.„Am Schluß der Beschreibung ist dasjenige anzugeben, was als patentfähig unter Schutz gestellt werden sol

没血色

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,Nachträgliche Abänderungen in den Patentunterlagen, ist eine nachträgliche Ergänzung oder Erweiterung des Erfindungsstoffes selbst im Patentgesetz nicht vorgesehen.. Dementsprechend verfährt die Praxis des Patentamtes so, daß sie während des Prüfungsverfahrens noch solche Angaben in die Beschreibung aufnimmt, die sich zur Klarstellung eines in den e

受辱

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