书目名称 | Die Grundrechte in der Judikatur des Obersten Gerichtshofs |
编辑 | Lamiss Khakzadeh-Leiler |
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概述 | Analyse der Grundrechtsjudikatur des OGH.Zivil- und Strafrechtsjudikatur verfassungsrechtlich betrachtet.Überlegungen zur Notwendigkeit bzw Zweckmäßigkeit des Rechtsschutzsystems |
丛书名称 | Forschungen aus Staat und Recht |
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描述 | .In Verfassungsfragen herrscht in Österreich ein eigentümliches Nebeneinander zweier Höchstgerichte: Für Verfassungswidrigkeiten verwaltungsbehördlicher Akte ist der VfGH (Art 144 Abs. 1 B-VG), für solche im Bereich der Justiz grundsätzlich der OGH (Art 92 Abs. 1 B-VG) oberste Instanz. Schon seit Längerem wird eine radikale Umstellung dieses Systems diskutiert: Gefordert wird, für alle Verfassungsfragen – also auch jene aus dem Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit – letztlich den VfGH zuständig zu machen. Begründet wird dies einmal damit, dass eine Konzentration verfassungsrechtlicher Fragestellungen beim spezialisierten Verfassungsgerichtshof aus systematischen Überlegungen konsequent wäre. Argumentiert wird außerdem, dass verfassungsrechtliche Problemstellungen – und zwar konkret: die Grundrechte – bei den ordentlichen Gerichten nicht gut genug aufgehoben sind.. |
出版日期 | Book 2011Latest edition |
版次 | 1 |
doi | https://doi.org/10.1007/978-3-7091-0270-1 |
issn_series | 0071-7657 |
copyright | Springer Wien 2011 |