书目名称 | Die Akzessorietät des § 298 StGB zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) |
编辑 | Claudia Wunderlich |
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丛书名称 | Studien zum Wirtschaftsstrafrecht |
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描述 | Obwohl wettbewerbsbeschränkende Absprachen bereits 1997 mit Schaffung des § 298 StGB unter Strafe gestellt wurden, fand dieser Paragraph sowohl in der Literatur als auch in der Rechtsprechung kaum Beachtung. Ungeklärt ist vor allem die Frage der Akzessorietät zum Kartellrecht. Kann eine solche bejaht werden, bietet § 298 StGB eine effektive Möglichkeit die an einer Absprache Beteiligten zu bestrafen und Absprachen im Rahmen von Submissionen wirksam zu begegnen. In der Praxis könnten die Gerichte vor allem auf die, durch das Bundeskartellamt oder die Kommission ermittelten Fakten zurückgreifen, so dass eine Bestrafung nicht mehr an der Nachweisbarkeit scheitern müsste. Der Klärung dieser Frage widmet sich die vorliegende Arbeit, wobei besonders auf die Änderungen des Kartellrechts 2005 und deren Auswirkungen auf § 298 StGB eingegangen wird. Interessant ist dabei vor allem die Einführung des Verfahrens des wettbewerblichen Dialogs. Ist § 298 StGB so dynamisch auszulegen, dass auch Verfahren, die bei seiner Schaffung noch nicht existent waren, in seinen Schutzbereich fallen können? Die Diskussion dieses Problems stellt ebenso wie die Frage der Einbeziehung vertikaler Absprachen einen |
出版日期 | Book 20091st edition |
关键词 | GWB; Strafbarkeit; vertikale Absprachen; wettbewerbswidrige Absprachen; § 298 StGB; Akzessorietät |
版次 | 1 |
doi | https://doi.org/10.1007/978-3-86226-344-8 |
isbn_softcover | 978-3-8255-0752-7 |
isbn_ebook | 978-3-86226-344-8Series ISSN 0938-9512 |
issn_series | 0938-9512 |
copyright | Centaurus Verlag & Media UG 2009 |