Titlebook: Der verdrängte Finanznotstand; Zur finanzpolitische Markus C. Kerber Book 2002 Springer-Verlag Berlin Heidelberg 2002 Bundesstaat.Finanznot

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CORE

https://doi.org/10.1007/978-3-031-65346-9Dass politische Handlungsfähigkeit auf dem Gebiet der Finanzwirtschaft als ein Bestandteil der Souveränität im staatsrechtlichen Sinne die rechtlichen Befugnisse und faktischen Möglichkeit des Staates voraussetzt, den Finanznotstand überhaupt noch vermeiden zu können, ist bereits-beschränkt auf staatsrechtliche Aspekte-dargelegt worden..

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The Patrick Moore Practical Astronomy SeriesBisher ist der Begriff des Finanznotstands überwiegend in seiner tatsächlichen sowie seiner normativ-finanzwirtschaftlichen Bedeutung entfaltet worden. Im Hinblick auf die mögliche Einräumung von Sonderbefugnissen zugunsten eines oder mehrerer Verfassungsorgane ist die definitive rechtliche Einordnung dieses Begriffs nunmehr unaufschiebbar.

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https://doi.org/10.1007/978-3-476-99073-0Die durch den Maastricht-Vertrag veranlaßte Anpassungsgesetzgebung zur Vermeidung der in Art. 104 c EUV sanktionierten übermäßigen Defizite veranschaulicht die Schwierigkeiten der Durchsetzung von gesamtstaatlich verbindlichen normativen Verschuldungsgrenzen im Bundesstaat.

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Finanzwissenschaftliche Bestandsaufnahme und staatsrechtliche FragestellungDie Nettoneuverschuldung des Bundes hatte bereits 1996 nicht geplante und ungeahnte Größenordnungen erreicht.; (vgl. hierzu Anhang Tabellen 1-3). 1997 setzte sich diese Entwicklung mit einer im Haushaltsentwurf 1999 geplanten Nettokreditaufnahme von 71,2 Mrd. DM ungebremst fort.;.

RODE

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Finanznotstand: Ansätze seiner Regelung im StaatsfinanzrechtBisher ist der Begriff des Finanznotstands überwiegend in seiner tatsächlichen sowie seiner normativ-finanzwirtschaftlichen Bedeutung entfaltet worden. Im Hinblick auf die mögliche Einräumung von Sonderbefugnissen zugunsten eines oder mehrerer Verfassungsorgane ist die definitive rechtliche Einordnung dieses Begriffs nunmehr unaufschiebbar.

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Der Bundesfinanzrat im Bundesstaat des GG: Eine Anregung an den verfassungsändernden Gesetzgeber zurDie organisationsrechtliche Ausgestaltung des Bundesfmanzrates als das gesamtstaatliche Organ für Haushaltswirtschaft und Finanzpolitik ist nicht nur die Schnittstelle von Staatsrecht und Institutionenökonomik, sondern auch die Bewährungsprobe institutionenökonomischer Methodik für die konstruktive Lösung staatsrechtlicher Problemlagen.