书目名称 | Der Vertrag von Lissabon vor dem Bundesverfassungsgericht |
副标题 | Dokumentation des Ve |
编辑 | Karen Kaiser |
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概述 | Umfassende Dokumentation des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht zum Vertrag von Lissabon.Enthält alle wesentlichen Dokumente des Verfahrens, insbesondere das Tonband-Wortlautprotokoll der zwe |
丛书名称 | Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht |
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描述 | Welche Vorgaben macht das Grundgesetz für die Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union? Mit dieser Frage war das Bundesverfassungsgericht von Mai 2008 bis Juni 2009 auf Grund mehrerer Organstreitigkeiten und Verfassungsbeschwerden befasst. Am Ende des Verfahrens begegnete das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon keinen "durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken"; ein Teil der Begleitgesetzgebung wurde für unvereinbar mit Art. 38 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 23 Abs. 1 GG erklärt. Wer sich dafür interessiert, wo Argumentationslinien im Urteil ihren Anfang genommen haben, bietet dieser Dokumentationsband die einzigartige Möglichkeit, das vollständige Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu studieren. Alle wesentlichen Dokumente des Verfahrens, insbesondere das Tonband-Wortlautprotokoll der zweitägigen mündlichen Verhandlung, werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Die darüber hinaus enthaltene Bibliographie unterstreicht, dass die Rezeption des Urteils noch lange nicht abgeschlossen ist. |
出版日期 | Book 2013 |
关键词 | Europarecht; Lissabon Urteil; Lissabon Vertrag; Staats- und Verfassungsrecht; Verfassungsprozessrecht |
版次 | 1 |
doi | https://doi.org/10.1007/978-3-642-38396-0 |
isbn_ebook | 978-3-642-38396-0Series ISSN 0172-4770 Series E-ISSN 2197-7135 |
issn_series | 0172-4770 |
copyright | Der/die Herausgeber bzw. der/die Autor(en), exklusiv lizenziert an Springer-Verlag GmbH, DE, ein Tei |