Titlebook: Der Rechtsschutz gegen die Entscheidung der Schiedsstellen nach § 18 a KHG; Ulrich Trefz Book 20021st edition Centaurus Verlag & Media UG

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Aufsichtite ihrer rechtlichen Bindung völlig verzichtet. Wenngleich er sich auch für die Schiedsstellen nach § 18 a Abs. 1 KHG mit Regelungen zurückgehalten hat, so existiert für die Schiedsstelle nach § 18 a Abs. 6 KHG noch nicht einmal eine Bestimmung, die dem Regelungsgehalt des § 19 BPflV entsprechen kö

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Einleitungtellen nach § 18 a Abs. 1 KHG (Landesschiedsstellen.) wie auch die Schiedsstelle nach § 18 a Abs. 6 KHG (Bundesschiedsstetle) entscheiden über Regelungsgegenstände der Krankenhausfinanzierung, namentlich über pflegesatzrechtliche Streitigkeiten. Der Umfang und die Bedeutung des hier angesprochenen R

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Entwicklung des Krankenhausfinanzierungsrechtsflege und Betreuung der meist mittellosen Kranken wurde in den Hospitälern als eine Form des Dienstes an Jesus Christus betrachtet. Einige Zeit nach den kirchlichen Spitälern entwickelten sich die Bürgerspitale. Es entstanden so unterschiedliche Spitaltypen, wie die Armenhäuser, die Invalidenhäuser

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Vertragliche Strukturen in der gesetzlichen Krankenversicherunges umfangreichen und mehrstufigen rechtlichen Beziehungsgeflechts, das zwischen den Leistungserbringern, den gesetzlichen Krankenkassen und Patienten gebildet wird. Die unterste Vereinbarungsebene, die die Rechtsverhältnisse „vor Ort“ betrifft, wird überlagert durch eine Reihe von Verträgen, die auf

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Stellung der Schiedsstelle im Pflegesatzverfahrener 1984 hat ihre Bildung und ihr Bestehen angeordnet und ihnen eine bestimmte sachliche und örtliche Kompetenz zugewiesen. Sie wurden von den Landeskrankenhausgesellschaften und den Verbänden der Krankenkassen eingerichtet. Der Gesetzgeber hat diesen Selbstverwaltungsverbänden die Befugnis erteilt,

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Rechtskontrolle durch die Verwaltungsbehördenie Behörde, der durch landesrechtliche Zuständigkeitsregelung die Genehmigung von Pflegesätzen übertragen worden ist.. Die Genehmigung kann nur auf Antrag erteilt werden.. Die zuständige Landesbehörde darf nach § 22 Satz 2 Nr. 2 VwVfG nicht von Amts wegen tätig werden. Insoweit gilt für die Eröffnun

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Tätigwerden der SchiedsstelleKrankenkassen und der Deutschen Krankenhausgesellschaft wurde aufgegeben, eine Schiedsstelle (Bundesschiedsstelle) zu bilden. Sie besteht gemäß § 18 a Abs. 6 Satz 2 KHG aus Vertretern der Spitzenverbände der Krankenkassen und der Deutschen Krankenhausgesellschaft in gleicher Zahl sowie einem unparte

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Rechtsstellung der Schiedsstelle und Rechtsnatur ihrer BeschlüsseVfG ist. Für die Landesschiedsstelle nach § 18 a Abs. 1 KHG wurde dies im Rahmen ihrer Aufgabenzuweisung nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz und der Bundespflegesatzverordnung abgelehnt, weil ihre Tätigkeit — geradeso wie die Vereinbarungen der Vertragsparteien — keine Außenwirkung entfaltet.