书目名称 | Der Europäische Gerichtshof |
副标题 | Zur Ökonomik judizie |
编辑 | Klaus Zapka |
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概述 | Einzigartiges Referenzmodell.Umfassende theoretische Begründung.Verknüpfung politik-, rechts- und wirtschaftswissenschaftlicher Ansätze.Includes supplementary material: |
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描述 | Anfangs schlossen die Mitgliedstaaten durch umfassende Verhandlungen einen konsentierten Vertrag. Zentraler Gegenstand ihrer kooperativen Übereinkunft ist zum einen die Vollendung des Binnenmarktes, die mit der unbehinderten Faktor- und Gütermobilität deutlich liberalen Grundsätzen entspricht. Zum andern beinhaltet der Unionsvertrag normative Elemente, die für bestimmte Politikbereiche eine Mobilitätsfreiheit explizit ausschloss. In etlichen Bereichen wie der Gesundheits- oder Lohnpolitik erhielt die EU zudem kein Mandat. Beide Elemente spiegeln mithin ein pareto-optimales Unionsrecht wider. Allerdings löst der nicht-kooperative EuGH normative Absprachen im heterogenen Integrationsraum dann auf, wenn sie wirtschaftsliberalen Grundsätzen widersprechen. Diese gravierende Intervention brachte dem EuGH den rechtsstaatlich bedenklichen Vorwurf einer „Politischen Justiz“ ein. Gleichwohl ist der EuGH (judifizielle Governance) in einen unabdingbaren Kontext eingebunden und zu bewerten: Die EU ist unter der Zielsetzung einer Marktintegration konzipiert, wobei die Forcierung von Markt- und Konkurrenzmechanismen ein wesentliches Systemelement dieses Prozesses repräsentiert. Governance zielt |
出版日期 | Book 2014 |
关键词 | Europäischen Union; Europäischer Verfassungsgerichtshof; Politische Justiz; Richterliche Praxis; Suprana |
版次 | 1 |
doi | https://doi.org/10.1007/978-3-658-03947-9 |
isbn_softcover | 978-3-658-03946-2 |
isbn_ebook | 978-3-658-03947-9 |
copyright | Springer Fachmedien Wiesbaden 2014 |