| 期刊全称 | Bereicherung im öffentlichen Recht | | 影响因子2023 | Ferdinand Kerschner | | 视频video | | | 学科分类 | Forschungen aus Staat und Recht | | 图书封面 |  | | 影响因子 | Die offentliche Hand nimmt (Abgaben; Gebuhren) und gibt bzw verteilt (Sozialleistungen), und das in immer starkerem AusmaB. Pro portional zur Haufigkeit derartiger vermogensrechtlicher Leistungen steigen auch Gefahr bzw Wahrscheinlichkeit von Fehlleistungen. Dem Pensionisten wird irrtumlich zuviel Pension uberwiesen, dem Enteig neten eine zu hohe Entschadigung ausbezahlt, der Unternehmer fuhrt - Freilich eher selten - zuviel Umsatzsteuer ab, ein Arzt zahlt aus Ver sehen seiner Sekretarin zweimal die Kammerumlage. Neben Dber zahlungen erfolgen auch reine Fehlleistungen. Nicht der berechtigte A, sondern der namensgleiche B erhalt Leistungen der Sozialfursorge. Der Grund fur derartige ungerechtfertigte Leistungen ist in der Regel in der Natur des Menschen, der fur sich oder die offentliche Hand ta tig ist, begrundet: Er irrt bisweilen. Schon das naturliche Rechtsgefuhl verlangt, daB solche rechtsgrund los en Vermogensverschiebungen auszugleichen sind. Die Rechtsgrund lagen fur dies en Ausgleich sind alles andere als klar. Zum Teil fehlen ausdriickliche Ruckabwicklungsnormen, existieren solche, haben sie meist bloB rudimentaren Inhalt, lassen somit Lucken und sind interpre tati | | Pindex | BookLatest edition |
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发表于 2025-3-21 18:43:49
