Titlebook: Parteienfinanzierung und politischer Wettbewerb; Rechtsnormen — Reala Göttrik Wewer (Hochschulassistent) Book 1990 Westdeutscher Verlag Gmb

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Die unbegrenzte Parteienfinanzierung — Bemerkungen zu den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juli 1986Verfassungswidrigerklärung der §§ 10b EStG und 9 KStG darf nicht darüber hinwegtäuschen, daß das Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze vom 22. Dezember 1983 (BGBl. I, S. 1577) im wesentlichen bestätigt worden ist. Die Sanktionierung eines die bisherigen Höchstgrenzen um mehr a

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Rechenschaftspflicht und Chancengleichheit — Zur Bedeutung einer ordnungsgemäßen finanziellen Rechenschaftslegung für den Wettbewerb der Parteienegung politischer Parteien in der Bundesrepublik Deutschland eingeleitet: Die erste Phase (1949–1967) war geprägt durch die mangelnde Verständigung der entscheidenden Gruppierungen über das erforderliche Ausführungsgesetz zu Art. 21 (Absatz 1 Satz 4) GG. Kennzeichnend waren mannigfache Spekulationen

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Verfassungsfragen der Fraktionsfinanzierung im Bundestag und in den LandesparlamentenDie immer noch verbreitete Bezeichnung derartiger Zahlungen als bloße „Zuschüsse“ ist insofern irreführend, als diese Zahlungen tatsächlich das Gros der Fraktionseinnahmen ausmachen.. Ein verläßlicher Überblick über sämtliche Einnahmequellen der Fraktionen existiert derzeit allerdings nicht, weil di

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