Titlebook: Klausuren aus dem Staatsorganisationsrecht; Mit Grundlagen des V Lars S. Otto Textbook 2012 Springer-Verlag Berlin Heidelberg 2012 Anfänger

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C. Abstraktes Normenkontrollverfahren, Art. 93 I Nr. 2 GG i. V. m. §§ 13 Nr. 6, 76–79 BVerfGGerfahren. Dabei wird eine Norm auf ihre Vereinbarkeit mit ranghöherem Recht überprüft. Zwei Stoßrichtungen sind dabei zu unterscheiden: ein Antrag nach § 76 I Nr. 1 BVerfGG ist auf eine Norm. gerichtet, während ein Antrag nach § 76 I Nr. 2 BVerfGG auf eine Norm. gerichtet ist. Letzterer ist nicht kl

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D. Bund-Länder-Streit, Art. 93 I Nr. 3 GG i. V. m. §§ 13 Nr. 7, 68–70 BVerfGGverfahren und abstrakte Normenkontrollverfahren. Im Aufbau entspricht dieses kontradiktorische, subjektive Rechtsschutzverfahren durch den Verweis in § 69 BVerfGG im Wesentlichen dem Organstreitverfahren. Die Zulässigkeitsprüfung eines Bund-Länder-Streits weist keine spezifischen Probleme auf.

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Klausur 1: Der unbequeme Abgeordnetee als Manager in der Privatwirtschaft hat er vor Jahren den Entschluss gefasst, der Gesellschaft etwas zurückzugeben. Deshalb hat er die nächste BefÖrderung ausgeschlagen, ist der X-Partei beigetreten und hat sich um ein Bundestagsmandat beworben – mit Erfolg, denn seit nunmehr drei Legislaturperiod

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Klausur 3: Rio im Glückms muss er sich freilich mit seinem Teil der Gesetzgebungsarbeit befassen. So liegt nun auf seinem Schreibtisch das vom Bundestag beschlossene „Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (BWahlGÄndG)“, das er ausfertigen soll.

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Lars S. Otto als gering einzuschätzen ist. Positiv hervorzuheben ist, dass nur in wenigen Fällen Verschlechterungen des Verhaltens oder der Einstellungen zu verzeichnen waren und selbst bei den Jugendlichen, die erneut straffällig wurden, ein Trend zu weniger schweren Delikten festgestellt werden konnte.

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