字的误用 发表于 2025-3-25 06:52:49
Bedeutung von § 9 S. 2 Nr. 3 PatG§ 9 S. 2 Nr. 3 PatG ist auf Verwendungspatente nicht anwendbar. Im Rahmen der neuen Wirkungen bei bereits bekannter Verwendung gilt nichts anderes. Das Erforschen einer neuen Wirkung einer bereits im Stand der Technik bekannten Sache oder eines solchen Stoffes begründet kein Verwendungserzeugnis, das separat geschützt werden könnte.装入胶囊 发表于 2025-3-25 10:18:21
http://image.papertrans.cn/d/image/267029.jpgWorking-Memory 发表于 2025-3-25 14:45:10
A Study on Micro Women Entrepreneurs in UAEnz bestimmten Anwendung spezielle Wirkungen beziehungsweise Funktionen erzeugen. Erst wenn zu einer bekannten Wirkung eine neue Wirkung hinzutritt, die durch genau die gleiche, bekannte Art der Verwendung realisiert wird, liegt die Fallgruppe der neuen Wirkungen bei bereits bekannter Verwendung vor.变化无常 发表于 2025-3-25 18:46:26
http://reply.papertrans.cn/27/2671/267029/267029_24.png抓住他投降 发表于 2025-3-26 00:02:06
https://doi.org/10.1007/978-3-658-27327-9 Praxisrelevanz zeigt sich insbesondere in den Fachbereichen der Chemie, Pharmazie, Medizin und Biochemie. Dort kommt es des Öfteren vor, dass neue Wirkungen oder Auswirkungen von Arzneimitteln, biologischen oder chemischen Stoffen, zum Beispiel auf den menschlichen oder tierischen Körper, entdeckt真 发表于 2025-3-26 02:48:52
http://reply.papertrans.cn/27/2671/267029/267029_26.png大看台 发表于 2025-3-26 04:54:17
Chandra Sekhar,Manoj Patwardhan,Vishal Vyaseinander stehen und ob vielleicht sogar eine Identität zwischen diesen beiden Fallgruppen vorliegt. Ferner ist die Patentkategorie zu bestimmen, in welche das Patent für die neuen Wirkungen bei bereits bekannter Verwendung – sofern ein solches Patent überhaupt erteilt werden kann, was im weiteren VeDNR215 发表于 2025-3-26 11:42:54
http://reply.papertrans.cn/27/2671/267029/267029_28.pnginstate 发表于 2025-3-26 15:13:28
http://reply.papertrans.cn/27/2671/267029/267029_29.png玷污 发表于 2025-3-26 18:38:00
Praktische Relevanz Praxisrelevanz zeigt sich insbesondere in den Fachbereichen der Chemie, Pharmazie, Medizin und Biochemie. Dort kommt es des Öfteren vor, dass neue Wirkungen oder Auswirkungen von Arzneimitteln, biologischen oder chemischen Stoffen, zum Beispiel auf den menschlichen oder tierischen Körper, entdeckt werden.