不确定
发表于 2025-3-27 00:16:04
Grundlagen des Patentschutzese für die spätere Problembestimmung und Problemlösung von Nutzen sein können. Der Schwerpunkt liegt auf den Patentierungsvoraussetzungen gemäß § 1 Abs. 1 PatG. Diese Grundvoraussetzungen müssen immer erfüllt sein, damit der Gegenstand einer Patentanmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt überhaupt patentfähig ist, § 44 Abs. 1 PatG.
LIMN
发表于 2025-3-27 02:10:20
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Condescending
发表于 2025-3-27 09:07:47
ng erzeugt wird, die in diesem Kontext bisher noch nicht in Erscheinung getreten ist. Dabei wird die Sache oder der Stoff in derselben Weise eingesetzt, wie zur Realisierung der vorbekannten Wirkung. In dieser Arbeit wird diese Fallgruppe der neuen Wirkungen bei bereits bekannter Verwendung von den
惊惶
发表于 2025-3-27 10:24:38
http://reply.papertrans.cn/27/2671/267029/267029_34.png
aristocracy
发表于 2025-3-27 15:24:42
Aktueller Stand der Diskussionr Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts zu erwähnen, die sich ausführlich mit der hier zu behandelnden Fallgruppe auseinandergesetzt haben. In der Entscheidung „Reibungsverringernder Zusatz“ (G 2/88) ging es um einen Motorölzusatz, der bei Zugabe zu dem normalen Motoröl der Bildung von Rost entgegenwirken soll.
听写
发表于 2025-3-27 20:30:30
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Cupidity
发表于 2025-3-27 22:46:51
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裂隙
发表于 2025-3-28 05:06:54
https://doi.org/10.1007/978-3-319-55547-8gänglich, da diese Beschränkung im Patentanspruch nicht nur die Patentierbarkeit der neuen Wirkungen bei bereits bekannter Verwendung erst ermöglicht, sondern auch gewährleistet, dass Handlungen, die zum Stand der Technik gehören und bisher gemeinfrei durchgeführt werden konnten, nicht nachträglich durch ein Patent verboten werden können.
VAN
发表于 2025-3-28 07:33:46
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Entreaty
发表于 2025-3-28 13:18:00
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