ADJ 发表于 2025-3-30 09:21:36
http://reply.papertrans.cn/95/9426/942555/942555_51.pngtangle 发表于 2025-3-30 16:18:46
http://reply.papertrans.cn/95/9426/942555/942555_52.pngDirected 发表于 2025-3-30 17:36:57
,Die außergerichtliche Beilegung gesetzlicher Unterlassungsansprüche,ist die endgültige Erfüllung eines gesetzlichen Unterlassungsanspruchs nicht in gleicher Weise möglich wie etwa bei einem Zahlungsanspruch, den der Schuldner durch eine einmalige Leistungshandlung zum Erlöschen bringen kann.NICHE 发表于 2025-3-30 20:56:35
Einleitung,stritten war, ob es überhaupt materiell-rechtliche Unterlassungsansprüche gibt.. Viele der damals angestellten Erwägungen sind durch die Entwicklung des Zivilrechts überholt worden, andere noch heute anerkannt.Diluge 发表于 2025-3-31 00:55:19
http://reply.papertrans.cn/95/9426/942555/942555_55.pngVital-Signs 发表于 2025-3-31 08:36:15
,Entwicklung des Rechts der Unterlassungsansprüche,lassungsanspruchs kennt. Für dieses Verständnis reicht es allerdings aus, im wesentlichen die Entwicklung seit der Beratung des BGB zu berücksichtigen, dessen Regelungen über Unterlassungsansprüche den heutigen Stand des Rechts der Unterlassung wesentlich geprägt haben. Zur eigentlichen Rechtsgeschi公理 发表于 2025-3-31 09:13:21
http://reply.papertrans.cn/95/9426/942555/942555_57.pngLimited 发表于 2025-3-31 16:59:25
,Die Voraussetzungen gesetzlicher Unterlassungsansprüche, Ausprägungen des gesetzlichen Unterlassungsanspruchs und ihren Voraussetzungen unterschieden wird.: Der Verletzungsunterlassungsanspruch erfordert eine sog. konkrete Verletzungshandlung (auch Eingriff genannt.), eine Rechtswidrigkeit und die Wiederholungsgefahr, der vorbeugende Unterlassungsansprucexceed 发表于 2025-3-31 17:30:04
,Die außergerichtliche Beilegung gesetzlicher Unterlassungsansprüche,assungsansprüchen ergibt sich insofern die Schwierigkeit, daß diese Ansprüche in ein zukünftiges Verhalten des Schuldners zum Gegenstand haben. Daher ist die endgültige Erfüllung eines gesetzlichen Unterlassungsanspruchs nicht in gleicher Weise möglich wie etwa bei einem Zahlungsanspruch, den der Sc爱花花儿愤怒 发表于 2025-4-1 00:01:44
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