Mendacious 发表于 2025-3-26 21:58:21

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阶层 发表于 2025-3-27 05:02:58

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apiary 发表于 2025-3-27 08:13:02

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Budget 发表于 2025-3-27 10:24:02

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戏服 发表于 2025-3-27 15:44:42

Verfügungsrecht über die Bodenschätze. Art. 14 des Grundgesetzes gewährleistet das Eigentum und schreibt vor: „Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt“. Ein solches, in das Eigentum, also ein Grundrecht, eingreifendes Gesetz muß allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten und darf zugleich das Grundrecht in seinem

coagulate 发表于 2025-3-27 18:55:57

Inhalt des Bergwerkseigentumseral in seinem Felde aufzusuchen und zu gewinnen sowie alle hierzu erforderlichen Vorrichtungen unter und über Tage zu treffen“. (§ 54 Abs. 1). Es ist nicht eindeutig, ob die Worte „nach den Bestimmungen des gegenwärtigen Gesetzes“ als eine von vornherein bestehende Beschränkung des Bergwerkseigentu

PLE 发表于 2025-3-27 23:35:14

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解冻 发表于 2025-3-28 03:00:41

Grundabtretungein Vorrang gegenüber dem Grundeigentum eingeräumt. Der Grundbesitzer muß den für den Betrieb des Bergbaues erforderlichen Grund und Boden zur Benutzung zur Verfügung stellen. Sofern sich die Bergbautreibenden und der Grundbesitzer nicht gütlich darüber einigen können., erfolgt dies durch einen Hohe

中子 发表于 2025-3-28 09:30:09

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浓缩 发表于 2025-3-28 10:33:17

Bergbau und öffentliche Verkehrsanstaltenallgemeinen Bergschadensrecht abweichenden Weise geregelt. Im Verhältnis des Bergbaues zum Grundbesitz hat der Bergbau den Vorrang, im Verhältnis des Bergbaues zu den öffentlichen Verkehrsanstalten dagegen die letzteren.
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