线
发表于 2025-3-25 06:07:40
John H. Hubbard,Beverly H. Westatente auszulegen pflegen. Allerdings wurden diese Grundsätze auch in den vorhergehenden Kapiteln schon verschiedentlich gestreift, aber vornehmlich nur in dem Maße, als es nötig erschien, um den Anmelder in den Stand zu setzen, für ihn schädliche Unklarheiten über den Schutzumfang des Patentes glei
Geyser
发表于 2025-3-25 08:56:41
Die Abfassung des Patentanspruches,n älteren Patentschriften. Bei der Abänderung des Patentgesetzes im Jahre 1891 ist dann die Aufstellung eines Patentanspruches durch folgende Bestimmung im § 20 dieses Gesetzes gefordert worden: „Am Schluß der Beschreibung ist dasjenige anzugeben, was als patentfähig unter Schutz gestellt werden soll (Patentanspruch).“
刀锋
发表于 2025-3-25 11:38:20
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Prosaic
发表于 2025-3-25 17:29:12
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THROB
发表于 2025-3-25 20:14:17
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推测
发表于 2025-3-26 03:22:48
John H. Hubbard,Beverly H. Wester Patentschrift nicht wieder aus der Welt schaffen, es läßt sich dann nur noch prüfen, ob die vorhandenen Unklarheiten bei einem eventuellen Patentprozeß voraussichtlich zum Vorteil oder zum Nachteil des Patentinhabers ausgelegt werden.
欲望小妹
发表于 2025-3-26 06:37:21
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圆木可阻碍
发表于 2025-3-26 10:45:57
Zur Einheitsfrage,f. P. M. u. Z. 1906, S. 181–183; vgl. auch Kap. 34.) Die Bedeutung der Einheitsbzw. Einheitlichkeitsfrage geht indessen nicht so weit, daß ein einmal erteiltes Patent aus dem Grunde vernichtet werden könnte, weil es keine einheitliche Erfindung enthielte. Dagegen kann eine Anmeldung gemäß § 22 des P
凹槽
发表于 2025-3-26 13:41:58
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VEST
发表于 2025-3-26 19:22:53
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