cajole 发表于 2025-3-25 05:16:37

Zur Bildung eines allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchsherbewertung der öffentlichen Interessen gegenüber dem Einzelinteresse des Be- oder Entreicherten erkennbar wäre, könnte auf eine allgemeine Tendenz des Gesetzgebers geschlossen werden, rechtsgrundlos erfolgte Vermögensverschiebungen im Rahmen öffentlich-rechtlicher Leistungsbeziehungen allgemein de

影响深远 发表于 2025-3-25 10:55:35

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indenture 发表于 2025-3-25 13:16:24

Ergebnis und Konsequenzen der herrschenden Auffassungicherungsverhältnisses, andererseits die Rechtsunsicherheit bei der Lückenschließung im „öffentlichen Bereicherungsrecht“ gezeigt. Zumindest aus pragmatischen Gründen wäre daher unbedingt einer Lösung der Vorrang einzuräumen, die möglichst wenige der aufgezeigten Schwachstellen aufweist.

Factorable 发表于 2025-3-25 16:58:56

Zur Bildung eines allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchsherbewertung der öffentlichen Interessen gegenüber dem Einzelinteresse des Be- oder Entreicherten erkennbar wäre, könnte auf eine allgemeine Tendenz des Gesetzgebers geschlossen werden, rechtsgrundlos erfolgte Vermögensverschiebungen im Rahmen öffentlich-rechtlicher Leistungsbeziehungen allgemein dem öffentlichen Recht zuzuordnen.

结果 发表于 2025-3-25 20:38:41

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相符 发表于 2025-3-26 03:09:04

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贸易 发表于 2025-3-26 07:01:53

Lecture Notes in Computer Sciencetsträger.) und dem einzelnen (Privater) können ihre rechtliche Deckung (causa) sowohl im öffentlichen Recht als auch im Privatrecht finden. Als Privatrechtstitel kommen durch einseitige oder mehrseitige Willenserklärungen (Kaufvertrag; Aus-lobung.) begründete und gesetzliche Schuldverhältnisse (Bere

难听的声音 发表于 2025-3-26 08:55:20

Hyunsu Mun,Soohyun Kim,Youngseok Lee Für Bund, Länder und Gemeinden ist das verfassungsrechtlich verankert.. Für die übrigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist die Privatrechtsfähigkeit durch einfaches Gesetz entweder ausdrücklich oder zumindest implizit vorgesehen.. Kommt es zu einer rechtsgrundlosen Vermögensverschieb

institute 发表于 2025-3-26 12:55:23

Nicolas T. Courtois,Jean-Jacques Quisquaterchtsgrundlosen Vermögensverschiebungen erfassen. Neben den Leistungskondiktionen (§§ 1431–1437, 877, 921, 1174 ABGB), die zum Ausgleich von Vermögensverschiebungen führen, die auf einer Leistung (bewußte Vermehrung fremden Vermögens) des Entreicherten beruhen, kennt das ABGB den Verwendungsanspruch

concubine 发表于 2025-3-26 20:07:54

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查看完整版本: Titlebook: Bereicherung im öffentlichen Recht; Ferdinand Kerschner BookLatest edition Springer-Verlag/Wien 1983 Recht.Ungerechtfertigte Bereicherung.