Root494
发表于 2025-3-28 14:46:47
Ursprung der Polizeikompetenzen des Bundes im Grundgesetzgab es keine Beratungen, Gedanken oder Pläne über einen auf Bundesebene angesiedelten Grenzschutz. Die Einfügung des Wortes „Grenzschutz“ geht vielmehr auf den Polizeibrief der Alliierten vom 14. April 1949 zurück.
浸软
发表于 2025-3-28 20:34:00
Gesteigertes Sicherheitsbedürfnis im Zuge politischer Ereignisser und ließ dem Bund zunächst keinen Spielraum, um eigene Sicherheitskräfte zu errichten. Die oberste Verantwortung für die Sicherheit lag bei den Besatzungsmächten, was sich auch in der Suspendierung von Art. 91 Abs. 2 GG in Ziff. 3 des Genehmigungsschreibens der Militärgouverneure zum Grundgesetz vom 12.